Menschenrechte Iran und Afghanistan & Menschenrechte unter Druck
Gleich zwei Veranstaltungen zum Thema Menschenrechte hat der HVÖ am 17. September besucht:
1. Diskussionsveranstaltung „Menschenrechte im Iran und in Afghanistan”
Die Lage der Menschenrechte im Iran und in Afghanistan ist besorgniserregend. Im Iran werden Freiheitsrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt. Besonders Frauen und ethnische Minderheiten sind von Diskriminierung betroffen. In Afghanistan hat sich die Situation seit der Machtübernahme der Taliban dramatisch verschlechtert. Frauen und Mädchen sind erheblichen Einschränkungen in Bildung und Beruf ausgesetzt, und die allgemeine Sicherheitslage ist instabil. Die Diskussionsveranstaltung “Menschenrechte im Iran und Afghanistan” wirft ein Licht auf die aktuelle Situation in beiden Ländern.
Eröffnungsworte
- Harald Dossi
Parlamentsdirektor
Grußworte
- Siroos Mirzaei
Sprecher der Ärztegruppe für Menschenrechte im Iran und des Iranischen Forums, Wien
Keynote I: “Das Recht auf Protest am Beispiel der iranischen Woman Life Freedom Bewegung”
- Shoura Hashemi
Geschäftsführerin, Amnesty International Österreich
Keynote II: “Systematische Menschenrechtsverletzungen sowie der Ausschluss von Frauen von Bildung und Arbeit durch die Taliban in Afghanistan seit August 2021”
- Fahima Safa
Vereinsmitglied des “Vienna Process for a Democratic Afghanistan”
Moderiertes Gespräch
- Gudrun Kugler
Abgeordnete zum Nationalrat, ÖVP - Harald Troch
Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ - Susanne Fürst
Abgeordnete zum Nationalrat, FPÖ
vertreten durch:
Michael Schilchegger
Mitglied des Bundesrates a.D., Rechtsanwalt - Ewa Ernst-Dziedzic
Abgeordnete zum Nationalrat, GRÜNE - Henrike Brandstötter
Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS
vertreten durch:
Stephanie Krisper
Abgeordnete zum Nationalrat, NEOS
Empfang
Musik
- Assocation Roots Revival
Moderation
- Nana Walzer, Kommunikationswissenschaftlerin und Publizistin
Parlamentskorrespondenz
Copyright: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
2. HUMAN RIGHTS TALK: „Menschenrechte unter Druck: Die Menschenrechtssprecher:innen der Parteien im Gespräch“
Die Menschenrechtssprecher:innen der Parlamentsparteien diskutierten bei einem Human Rights Talk im Vorfeld der Nationalratswahl aktuelle menschenrechtliche Herausforderungen.
Kurz vor der österreichischen Nationalratswahl luden das Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte (LBI-GMR), die Österreichische Liga für Menschenrechte, die Universität Wien und Amnesty International Österreich die Menschenrechtssprecher:innen der aktuellen Parlamentsparteien zur Diskussion. In der Roten Bar im Wiener Volkstheater wurden am 17. September 2024 die Standpunkte der politischen Parteien beleuchtet und einander gegenübergestellt. Wie gehen sie u.a. mit den Themen Klimawandel, Frauenrechte, Medienfreiheit und Migration um und welche Lösungen schlagen sie vor? Die Diskussionsrunde zielte darauf ab, ein umfassendes Bild für potenzielle Zukunftspfade der Menschenrechtspolitik in Österreich zu skizzieren.
Georg Bürstmayr, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik des Grünen Parlamentsklubs, betonte die Universalität der Menschenrechte. „Sie gelten für alle oder sind keine Menschenrechte“. Forderungen nach einer Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sieht er äußerst kritisch: „Die EMRK ist das Rückgrat des österreichischen Menschenrechtskatalogs; am Rückgrat operiert man nicht leichtfertig.“ Mit Blick auf den Klimaschutz und die aktuelle Hochwasserkatastrophe meinte Bürstmayr: „Wenn wir Zustände zulassen, die das Leben unmöglich machen, entziehen wir jeglichen Menschenrechten die Grundlage. Wenn man so wie in den letzten Tagen in Niederösterreich ums Überleben kämpft, kann man die Menschenrechte knicken.“
Gudrun Kugler, Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für Menschenrechte und für Vertriebene des ÖVP-Parlamentsklubs, erachtet es als primäre Aufgabe für die nächste Legislaturperiode, menschenrechtliche Systemfehler zu finden. Mit Blick auf den sogenannten „Feuerring“ um Europa solle man den Schurkenstaaten so lange lästigfallen, bis sie ihre Bevölkerung aus dieser Gefangenschaft entlassen. Im Hinblick auf Meinungsäußerungsfreiheit beklagte Kugler das Vorhandensein einer Cancel Culture: „Ich als Konservative werde oft gecancelt und komme nicht zu Wort.“ Politischen Handlungsbedarf sieht Kugler auch im Hinblick auf Social-Media-Filterblasen, da die zugrundeliegenden Algorithmen die Gesellschaft spalten.
Nikolaus Scherak, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Verfassung und Menschenrechte des NEOS-Parlamentsklubs, sieht die größte Herausforderung darin, mehr Respekt vor und Verständnis für Menschenrechte in Politik und Gesellschaft zu verankern. Es herrsche viel Unverständnis auch unter Entscheidungsträger:innen. Beispielsweise sei die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber:innen bereits unter den aktuellen Regelwerken und Gesetzen möglich. Als wichtigen Faktor gegen Gewalt an Frauen erachtet Scherak die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Frauen. „Es braucht entsprechende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und ein verpflichtendes Pensionssplitting. Aktuell machen das jährlich nur ca. 1.000 Paare freiwillig“.
Michael Schilchegger, FPÖ-Spitzenkandidat zur Nationalratswahl 2024 im Wahlkreis Linz und Umgebung, zufolge funktioniert das Recht auf freie Meinungsäußerung in Österreich sehr gut und ist zentral für gelebte Demokratie. Plattformbetreibern unter dem Deckmantel der Vermeidung von Hass im Netz Zensur vorzuschreiben, erachte er als problematisch, da dies die Meinungsäußerungsfreiheit gefährde. Aber natürlich sei Ehrenschutz nötig und seien Aufrufe zu Hass und Gewalt zu untersagen. Im Hinblick auf Klimaschutz müsse man über die Sinnhaftigkeit der Einzelmaßnahmen diskutieren. „Ich sehe zum Beispiel nicht, wie Tempo 100 in Österreich zur Rettung des Weltklimas beitragen soll“.
Für Harald Troch, Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene des SPÖ-Parlamentsklubs, hat der Kampf gegen Krieg und für Frieden oberste Priorität, denn Krieg setze die Menschenrechte aus. „Der große Konflikt USA/China steht noch bevor“, so Troch. Im Hinblick auf Frauenrechte gehe es um die Basics: Bildung, Stärkung der Persönlichkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Auch in der Politik seien Männerseilschaften ein Thema. „Wesentliche Entscheidungen werden von nicht sichtbaren Männerzirkeln gefällt. Es sind aber zumeist Frauen, die Politik für Frauen machen. Wo wären wir heute ohne Johanna Dohnal?“, so Troch. Er selbst gehöre keinem Männerzirkel an.
Begrüßungsworte seitens der Veranstalter:innen sprach Michael Lysander Fremuth, wissenschaftlicher Direktor des LBI-GMR und Professor für Grund- und Menschenrechte an der Universität Wien. Durch den Abend führte Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte. Im Anschluss an die Publikumsdiskussion luden die Veranstalter:innen zum geselligen Austausch.
Die Human Rights Talks verstehen sich als Plattform für den gesellschaftlichen Diskurs zu aktuellen Themen mit menschenrechtlicher Relevanz. Die Veranstaltungen präsentieren der interessierten Öffentlichkeit hochkarätige Vortragende und analysieren menschenrechtliche Herausforderungen sowie gesellschaftspolitische Strömungen differenziert und mit fachlicher Expertise, zugleich aber auf zugängliche Weise und mit Praxisbezug. Wichtiger Bestandteil des Formats ist neben inhaltlichen Beiträgen die interaktive Publikumsdiskussion.
Begrüßung
- Michael Lysander Fremuth
Wissenschaftlicher Direktor, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte; Professor für Grund- und Menschenrechte, Universität Wien
Podiumsdiskussion
- Georg Bürstmayr
Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik, Klub der Grünen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament - Gudrun Kugler
Abgeordnete zum Nationalrat sowie Bereichssprecherin für Menschenrechte und für Vertriebene, Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei - Nikolaus Scherak
Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Verfassung und Menschenrechte, NEOS-Parlamentsklub - Michael Schilchegger
Spitzenkandidat zur Nationalratswahl 2024 im Wahlkreis Linz und Umgebung, Freiheitliche Partei Österreichs - Harald Troch
Abgeordneter zum Nationalrat sowie Bereichssprecher für Menschenrechte, Minderheiten, Volksgruppen und Vertriebene, Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat und Europäischen Parlament
Moderation
- Barbara Helige
Präsidentin, Österreichische Liga für Menschenrechte
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