Liebe Zahnfee! Blasphemiegesetze in Europa

Anlässlich einer Veranstaltung des Düsseldorfer Aufklärungsdienst e.V. ist es an der Zeit, einmal die Blasphemiegesetze in Europa zu durchleuchten.

Wer gefährdet den öffentlichen Frieden? Über das Recht, Gott lächerlich zu machen anlässlich des 9. Jahrestags des Attentats auf Charlie Hebdo

Nach deutschem Recht müssten die überlebenden Mitglieder der „Charlie Hebdo“-Redaktion verurteilt werden, da ihre Satiren Islamisten dazu motivierten, den öffentlichen Frieden zu stören.

Ein Unding, meint Michael Schmidt-Salomon, der für die Streichung des „Gotteslästerungsparagrafen“ Paragraf 166 StGB eintritt. In seinem Vortrag erklärt der Philosoph, warum dieser Schritt notwendig ist, und stellt dabei das aktuelle Buch von Richard Malka vor, dem Anwalt von Charlie Hebdo, der sich – gerade auch vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors – für „das Recht, Gott lächerlich zu machen“ engagiert.

Als Garantie sollte das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit Dezember 1948 festgeschriebene Recht auf freie Religionsausübung fungieren. Die Charta der UN ist allerdings nur eine Empfehlung und rechtlich nicht bindend, als solche also auch nicht einklagbar. Dennoch gilt sie als moralischer Standard.

Sehr wohl rechtlich bindend ist hingegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dort steht das Recht auf freie Religionsausübung gleichberechtigt neben dem Recht auf freie Meinungsäußerung und vielen weiteren Rechten. Vereinfacht gesagt kann also jeder in Europa seine von ihm bevorzugte Religion weitestgehend frei ausleben, während es jedem anderen freisteht, diese Religion zu kritisieren.

Österreich: §188 StGB Herabwürdigung religiöser Lehren

Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Deutschland: § 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Schweiz: Art. 261 StGB Stö­rung der Glau­bens- und Kul­tus­frei­heit

• Wer öf­fent­lich und in ge­mei­ner Wei­se die Über­zeu­gung an­de­rer in Glau­bens­sa­chen, ins­be­son­de­re den Glau­ben an Gott, be­schimpft oder ver­spot­tet oder Ge­gen­stän­de re­li­gi­öser Ver­eh­rung ver­unehrt,
• wer ei­ne verfassungsmäßig ge­währ­leis­te­te Kul­tus­hand­lung bös­wil­lig ver­hin­dert, stört oder öf­fent­lich ver­spot­tet,
• wer einen Ort oder einen Ge­gen­stand, die für einen verfassungsmäßig ge­währ­leis­te­ten Kul­tus oder für ei­ne sol­che Kul­tus­hand­lung be­stimmt sind, bös­wil­lig ver­unehrt,

wird mit Geld­stra­fe be­straft.

Und wie sieht es in den anderen Ländern in Europa aus?

Sehr schlecht,

Andorra

Andorra ist ein Ko-Fürstentum mit einem demokratischen parlamentarischen System. Der französische Staatspräsident und der spanische Bischof von Urgell sind Co-Fürsten von Andorra, die als Staatsoberhäupter Ehrenämter innehaben. Der römische Katholizismus nimmt im Staatsapparat eine privilegierte Stellung ein und übt einen erheblichen Einfluss auf die Politik aus.

Nach Artikel 339 des Strafgesetzbuchs (2005) wird mit Freiheitsstrafe bestraft, „wer in der Öffentlichkeit in der Absicht der Beleidigung Handlungen vornimmt oder Äußerungen tätigt, die für Angehörige einer religiösen, nationalen oder ethnischen, gewerkschaftlichen oder politischen Gruppe oder für Personen, die sich zu einem Glauben oder einer Weltanschauung bekennen, eine schwere Beleidigung darstellen“.

Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Bestimmung durchgesetzt wird.

Belgien kennt keine Blasphemiegesetze.

Bulgarien kennt keine Blasphemiegesetze.

Dänemarks faktisches „Blasphemie“-Gesetz war sehr weit gefasst und sah eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Monaten vor. Obwohl es selten angewendet wurde, wurde 2017 eine Strafverfolgung wegen „Blasphemie“ eingeleitet, was eine neue nationale Debatte über das Gesetz auslöste. Am 2. Juni 2017 wurde es dann abgeschafft.

Estland Es gibt keine Gesetze oder Strategien, die auf die Ausübung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit von religiösen Minderheitengemeinschaften abzielen. Die religiösen Minderheitengemeinschaften können in verschiedenen Rechtsformen tätig sein oder ihre Religion ohne Rechtsstatus ausüben. Religionsgemeinschaften von Minderheiten haben die gleichen Möglichkeiten und Verfahren wie andere, größere Religionsgemeinschaften, um als religiöse Vereinigungen anerkannt zu werden. Es gibt keine Rechtsakte über Blasphemie.

Finnlands Paragraph 10 des finnischen Strafgesetzbuchs sieht eine Gefängnis- oder Geldstrafe für jede Person vor, die „die Heiligkeit der Religion verletzt“. Der Paragraph stellt jeden unter Strafe, der öffentlich Gott lästert oder in beleidigender Absicht öffentlich etwas diffamiert oder entweiht, was sonst von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als heilig angesehen wird, wie im Gesetz über die Religionsfreiheit (267/1922) erwähnt …“

Frankreich hat keinen Straftatbestand für Blasphemie. Das garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung lassen sich die Franzosen nicht nehmen – und verweisen auf die seit 1905 gültige verfassungsmäßige Trennung von Staat und Religion.

Griechenland verfolgt die Blasphemie aktiv. Religiöse Straftaten und Gotteslästerung können laut Artikel 189 des Strafgesetzbuches mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.

Großbritannien hat „de facto ein Blasphemiegesetz“, so der frühere Erzbischof von Canterbury, Lord Carey – auch wenn die britische Gesetzgebung den Blasphemie-Paragrafen, der für Beleidigungen des christlichen Glaubens galt, 2008 abschaffte. Im Vereinigten Königreich wurden bislang nur in England und Wales die Blasphemiegesetze gestrichen, in Schottland und Nordirland gibt es weiterhin entsprechende Artikel.

Irland sieht laut Artikel 40 der irischen Verfassung „die Veröffentlichung oder Äußerung blasphemischen, aufrührerischen oder anstößigen Inhalts“ als eine Straftat an. Abschnitt 36 des Diffamierungsgesetzes von 2009 legt für Blasphemie bis zu 25.000 Euro Geldstrafe fest.

Island kippte am 2. Juli 2015, rund ein halbes Jahr nach den Charlie-Hebdo-Anschlägen, sämtliche Blasphemiegesetze auf der Insel

Italien ahndet Gotteslästerung als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern.

Kasachstan Das kasachische Gesetz über „religiösen Hass“ enthält ein Verbot der Beleidigung „religiöser Gefühle“, das in der Tat dazu benutzt wurde, um strafrechtlich verfolgt zu werden, was als legitime freie Meinungsäußerung gelten sollte.

Trotz umfassender verfassungsrechtlicher Garantien für das Recht auf freie Meinungsäußerung wird dieses Recht in Bezug auf religiöse Fragen durch Artikel 164, Teil 1 des Strafgesetzbuchs in unklarer und weitreichender Weise eingeschränkt. Artikel 164 stellt folgende Handlungen unter Strafe:

„Vorsätzliche Handlungen, die auf die Aufstachelung zu sozialer, nationaler, klanischer, rassischer oder religiöser Feindschaft oder Feindschaft oder auf die Verletzung der nationalen Ehre und Würde oder der religiösen Gefühle der Bürger abzielen, sowie die Propagierung der Ausschließlichkeit, Überlegenheit oder Unterlegenheit von Bürgern aufgrund ihrer Einstellung zur Religion oder ihrer genetischen oder rassischen Zugehörigkeit, wenn diese Handlungen öffentlich oder unter Verwendung der Masseninformationsmedien begangen werden.“

Die Strafen für Verstöße gegen Artikel 164 reichen von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren und wurden in der Praxis dazu verwendet, Nichtreligiöse angeblich wegen „religiösen Hasses“ zu verfolgen.

So wurde beispielsweise am 14. März 2013 der atheistische Schriftsteller und Anti-Korruptions-Aktivist Aleksandr Kharlamov wegen „Anstiftung zu religiösem Hass“ verhaftet. In der Anklageschrift gegen ihn hieß es, Kharlamov habe „in seinen Artikeln in Zeitungen und im Internet seine persönliche Meinung über die Meinung und den Glauben der Mehrheit der Öffentlichkeit gestellt und damit zu religiöser Feindseligkeit angestiftet“. Kharlamov erklärt, dass „der Grundsatz der Gewissensfreiheit verletzt worden ist. „Ich habe das Recht, zu glauben, und ich habe das Recht, nicht zu glauben. Sie zwingen mich zu glauben, der Religion Respekt zu zollen, Gott zu respektieren. Was ist das hier, ein theokratischer Staat? Nein. Also verletzen sie meine Rechte.“

In einem Schritt, der an den Missbrauch der Psychiatrie zu Sowjetzeiten erinnert, wurde Kharlamov in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen, um seine Ansichten und Schriften über Religion psychiatrisch zu bewerten“. Berichten zufolge hat Kharlamov allein in den ersten drei Monaten seiner Inhaftierung 20 kg abgenommen. Er war fünf Monate lang inhaftiert, einschließlich eines Monats psychiatrischer Zwangsuntersuchung. Kharlamov selbst glaubt, dass er aufgrund des internationalen Drucks auf die kasachische Regierung gegen Kaution freigelassen wurde, aber im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft.

Kirgisistan Das Gesetz über Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen (2008) stellt die „vorsätzliche Beleidigung der Gefühle von Bürgern in Bezug auf ihre Religion“ unter Strafe. Artikel 4 lautet wie folgt:

„Die Einschränkung von Rechten oder die Einführung von Privilegien für Bürger, die von ihrer Einstellung zur Religion abhängen, sowie die Aufstachelung zu Feindschaft und Hass oder die vorsätzliche Verletzung der Gefühle von Bürgern im Zusammenhang mit ihrer Einstellung zur Religion, die Schändung von heiligen oder anderen religiösen Kultgegenständen, zieht eine Haftung gemäß den Rechtsvorschriften der Kirgisischen Republik nach sich.“ Im schriftlichen Gesetz sind keine Sanktionen festgelegt, jedoch wurde 2017 ein Mann zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt

Kroatien Blasphemie bleibt in Kroatien ein Straftatbestand. Das kroatische Strafgesetzbuch kennt drei Formen von Straftaten gegen die Ehre Gottes. Beleidigung (Strafgesetzbuch Art. 147), definiert als Beleidigung einer anderen Person. Die Strafe ist eine Geldstrafe bis zum 90-fachen des Tagessatzes.

Lettland unbekannt

Liechtenstein legt im Strafgesetzbuch den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit ohne Diskriminierung fest und verbietet jegliche Form der Diskriminierung oder Herabwürdigung einer Religion oder ihrer Anhänger.

Litauen Art. 170 des litauischen Strafgesetzbuchs verbietet es, Personen aufgrund ihrer „Religion, Überzeugung oder Weltanschauung“ „lächerlich zu machen, zu verachten, zum Hass aufzustacheln oder zur Diskriminierung anzustiften“. Die Strafe ist eine Freiheitsbeschränkung von bis zu einem Jahr. Bei öffentlicher Begehung erhöht sich die Höchstdauer der Freiheitsstrafe auf drei Jahre.

Luxemburg Obwohl es im luxemburgischen Recht keinen Straftatbestand der Blasphemie gibt, bedeutet dies nicht, dass alles erlaubt ist, wenn es um religiöse Praktiken und Ansichten geht. Darüber hinaus schützt Luxemburg die Religionsfreiheit als Grundrecht und verbietet bestimmte Einschränkungen der Religionsfreiheit. Nach dem luxemburgischen Strafgesetzbuch beispielsweise muss jeder, der ein religiöses Objekt durch Handlungen, Worte, Gesten oder Drohungen beleidigt, sei es in einem Gotteshaus oder einem Ort, der üblicherweise für die Anbetung genutzt wird, oder während der öffentlichen Zeremonien der betreffenden Religion, mit einer Freiheitsstrafe von 15 Tagen bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe rechnen.

Malta kippte im Juni 2016 Blasphemiegesetze.

Moldavien Strafgesetzbuch der Republik Moldau in Art. 54(5): „Die Verletzung der religiösen Gefühle von Personen, die Schändung von Gegenständen, die von ihnen verehrt werden, oder von ihren Stätten, Denkmälern oder ihren Symbolen wird mit einer Geldstrafe von 20 bis 30 konventionellen Einheiten oder mit unbezahlter gemeinnütziger Arbeit von 40 bis 60 Stunden geahndet.“

Monaco legt im Artikel 207 des Strafgesetzbuches fest: “Wer durch Worte oder Gesten die Gegenstände der Anbetung entweiht, sei es an den für die Ausübung der Anbetung vorgesehenen oder gegenwärtig genutzten Orten oder außerhalb dieser Orte, aber anlässlich religiöser Zeremonien, oder auch die Geistlichen bei der Ausübung ihrer Funktionen beleidigt, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis sechs Monaten und der in Nummer 2 des Artikels 26 vorgesehenen Geldstrafe oder nur einer dieser beiden Strafen bestraft.”

Montenegro stellt trotz der verfassungsmäßigen Garantien der Gedanken- und Meinungsfreiheit und trotz der Trennung von Kirche und Staat stellt das Gesetz zum Verbot religiösen Hasses auch die „Verhöhnung“ religiöser Symbole unter Strafe. Das Schüren und Verbreiten religiösen Hasses ist ein Verbrechen. Allerdings wird darunter auch die Verhöhnung religiöser Symbole verstanden. Dies wird unter Umständen mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet, beispielsweise wenn es sich um einen Amts- oder Machtmissbrauch handelt, wenn es zu Gewalt führt oder wenn die Folgen als schädlich für das Zusammenleben von Menschen, nationalen Minderheiten oder ethnischen Gruppen angesehen werden.

Niederland sprach sich 2012 im Parlament für die Abschaffung des seit 1932 gültigen Paragrafen 147 aus, der Gotteslästerung unter Strafe stellte.

Norwegen kippte im Mai 2015 sämtiche Blasphemiegesetze.

Polen hat im Strafgesetzbuch Blasphemiegesetze verankert: “Wer religiöse Gefühle anderer Menschen verletzt, indem er öffentlich ein Kultobjekt oder einen Ort für die öffentliche Abhaltung religiöser Zeremonien beleidigt, wird mit einer Geldstrafe belegt”., Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsverlust bis zu 2 Jahren”. Der Artikel wurde von kirchlichen Politikern und Aktivisten bei zahlreichen Gelegenheiten verwendet, wenn sie sich in irgendeiner Weise in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlten.

Portugal hat ein Quasi-„Blasphemie“-Gesetz, das stellt die „Beleidigung einer Person aufgrund ihres religiösen Glaubens“ unter Strafe. Trotz der verfassungsmäßigen Garantien der Gedanken- und Meinungsfreiheit und trotz der Trennung von Kirche und Staat stellt das Gesetz zum Verbot religiösen Hasses auch die „Verhöhnung“ religiöser Symbole unter Strafe. Das Schüren und Verbreiten religiösen Hasses ist ein Verbrechen. Allerdings wird darunter auch die Verhöhnung religiöser Symbole verstanden. Dies wird unter Umständen mit einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet, beispielsweise wenn es sich um einen Amts- oder Machtmissbrauch handelt, wenn es zu Gewalt führt oder wenn die Folgen als schädlich für das Zusammenleben von Menschen, nationalen Minderheiten oder ethnischen Gruppen angesehen werden.Artikel 251 und 252 des Strafgesetzbuches definiert „Beleidigung aus religiösem Grund“: „Wer einen anderen Menschen öffentlich beleidigt oder wegen seiner Überzeugungen verspottet, und zwar in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stört”, und „Wer eine religiöse Handlung öffentlich verunglimpft oder verhöhnt”, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 120 Tagessätzen bestraft.“

Rumänien hat keine Blasphemiegesetze in Kraft. Nach rumänischem Recht dürfen “Kulte, religiöse Vereinigungen und religiöse Gruppen… die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten nicht verletzen”, zu denen laut der rumänischen Verfassung die Gewissensfreiheit und die Meinungsfreiheit gehören.

Russland sagt in Artikel 148 des Strafgesetzbuches: Öffentliche Handlungen, die eine offensichtliche Missachtung der Gesellschaft zum Ausdruck bringen und mit dem Ziel begangen werden, die religiösen Gefühle der Gläubigen zu verletzen, werden mit einer Geldstrafe von bis zu dreihunderttausend Rubel oder in Höhe des Lohns oder Gehalts oder eines anderen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren oder mit Zwangsarbeit für einen Zeitraum von bis zu zweihundertvierzig Stunden oder mit Zwangsarbeit für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr oder mit einer Freiheitsstrafe für denselben Zeitraum bestraft. Die im ersten Teil dieses Artikels vorgesehenen Taten, die an Orten begangen werden, die speziell für die Durchführung von Gottesdiensten, anderen religiösen Riten und Zeremonien vorgesehen sind, werden mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Rubel oder in Höhe des Lohns oder Gehalts oder sonstigen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren oder mit Zwangsarbeit für einen Zeitraum von bis zu vierhundertachtzig Stunden oder mit Zwangsarbeit für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren oder mit einer Freiheitsstrafe für denselben Zeitraum mit oder ohne Freiheitsbeschränkung für bis zu einem Jahr bestraft.

San Marino stellt im Strafgesetzbuch in Abschnitt 260 über „religiöse Beleidigung“ die „Entweihung“ der Symbole einer Religion unter Strafe (solange diese Symbole nicht gegen die öffentliche Moral verstoßen – was auf ein weiteres diskriminierendes Element im Gesetz schließen lässt). Derselbe Abschnitt stellt die „Entweihung“ von Kultgegenständen oder die öffentliche Verhöhnung von Kulthandlungen, Verstöße gegen die Ehre und Würde eines Geistlichen und die „Entweihung“ der heiligen Reliquien von San Marino unter Strafe. Alle diese Straftaten sind strafbar.

Schweden verbietet Blasphemie nicht. In Schweden wurde im 20. Jahrhundert öffentlich der Grundsatz angenommen, dass Religion eine persönliche Angelegenheit ist.

Slowakei kennt gemäß Artikel 423 des Strafgesetzbuches die „Verleumdung der Nation, Rasse und Weltanschauung“ und bestraft mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren.

Slowenien kennt keine Blasphemiegesetze.

Spanien sieht mit Artikel 525 des spanischen Strafgesetzes Geldstrafen für die Verunglimpfung religiöser Gefühle, Lehren, Überzeugungen oder Rituale vor.

Tadschikistan hat Blasphemiegesetze mit einer unbekannten Strafe.

Tschechien stellt im tschechischen Strafgesetz die öffentliche Aufstachelung zum Hass gegenüber Völkern, Rassen, Ethnien oder Religionen unter Strafe. Wer sich in diesem Sinne schuldig macht, riskiert bis zu zwei Jahre Haft.

Türkei kennt spezielle gesetzliche Bestimmungen gegen Blasphemie in der weit gefassten und subjektiven Form des Verbots der „Respektlosigkeit“ gegenüber der Religion. Artikel 216 des Strafgesetzbuchs verbietet die Beleidigung religiöser Überzeugungen. In Abschnitt 3 des Artikels heißt es: „Wer offen den religiösen Glauben einer Gruppe missachtet, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr bestraft, wenn durch diese Tat eine Gefährdung des öffentlichen Friedens droh“

Turkmenistan hat Blasphemiegesetze mit einer unbekannten Strafe.

Ungarn hatte zuletzt zwischen den Weltkriegen ein Blasphemiegesetz, seit dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr.

Ukraine verbietet Artikel in 2 des ukrainischen Gesetzes von 2003 über den Schutz der öffentlichen Moral Propaganda für „Krieg, Rassen- und Religionsfeindschaft“ bei unbekannter Strafe.

Usbekistan hat den Straftatbestand der Aufstachelung zum nationalen, rassischen, ethnischen oder religiösen Hass (Strafgesetzbuch Art. 156(2). Die betreffende Bestimmung lautet wie folgt:

2. Vorsätzliche Handlungen, die die nationale Ehre und Würde verletzen und die Gefühle der Bürger in Bezug auf ihre religiösen oder atheistischen Überzeugungen verunglimpfen und die in der Absicht begangen werden, Hass, Intoleranz oder Missgunst gegen eine Bevölkerungsgruppe aus Gründen der nationalen Herkunft, der Rasse, der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit zu wecken, sowie die unmittelbare oder mittelbare Einschränkung von Rechten oder die unmittelbare oder mittelbare Gewährung von Vergünstigungen aus Gründen der nationalen Herkunft, der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit oder der religiösen Einstellung – werden mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis fünf Jahren oder mit einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft.

Wenn die in den Absätzen. 1 oder 2 dieses Artikels vorgesehenen Handlungen..:
a) das Leben eines anderen gefährden,
b) eine schwere Körperverletzung verursachen,
c) die Vertreibung von Bürgern aus ihren Wohnungen zur Folge haben,
d) von einem Beamten begangen werden,
e) von einer Gruppe von Personen begangen werden, die sich zuvor zu einer Verschwörung zusammengeschlossen haben, –
f) wird mit Freiheitsentzug von fünf bis zehn Jahren bestraft.

Zypern schreibt zwar in Artikel 19 der Verfassung, dass „jede Person das Recht auf freie Meinungsäußerung in jeglicher Form hat“, dennoch scheinen die Abschnitte 141-142 des zypriotischen Strafgesetzbuchs dieser Garantie zu widersprechen, indem sie ein de facto Blasphemiegesetz erlassen, in dem es eine Straftat ist, Religionen grundsätzlich zu beleidigen.

---

Der Humanistische Verband Österreich hat sämtliche europäischen Organisationen der Humanists International angeschrieben, um aktuelle Stellungnahmen aus den Ländern zu erhalten, die wir sukzessive einpflegen werden.

https://end-blasphemy-laws.org/countries

Views: 34