Project 2025: Wie Republikaner die US-Demokratie zerstören wollen

Die Chancen stehen gut, dass Donald Trump der nächste US-Präsident wird. Joe Biden hat in einer TV-Debatte einen katastrophalen Auftritt hingelegt. Die demokratische Partei ist gespalten, ob Biden antreten soll. In einem ohnehin knappen Duell kann das den Ausschlag geben.

Eine neue Amtszeit von Donald Trump könnte das demokratische System in den USA nachhaltig zerstören. Das ist keine Verschwörung, sondern auf fast 1.000 Seiten nachzulesen: dem Project 2025. “Es ist nicht genug für Konservative, die Wahlen zu gewinnen”, steht auf der Website des Projektes. Man will die Politik und die Gesellschaft des Landes umbauen. Dahinter stehen mehr als hundert konservative Organisationen.

Ein kalifornischer Abgeordneter der demokratischen Partei hat das Project 2025 als “dystopischer Plan, unsere demokratischen Institutionen abzuschaffen” bezeichnet. Was planen Republikaner:innen mit dem Projekt und wer steckt dahinter? Wir haben die Antworten.

Was ist das Project 2025?

Das Project 2025 ist ein Plan zur christlich-nationalistischen Umgestaltung der USA. Auf 920 Seiten wird beschrieben, wie eine Präsidentschaft von Donald Trump aussehen sollte. Es behandelt nicht nur politische Maßnahmen, sondern zeichnet auch ein Bild von der Zukunft des Landes.

Was steht im Project 2025?

Das Ziel von Project 2025: Amerika müsse wieder eine konservative Nation werden. So schreibt es Kevin Roberts, Präsident der “Heritage Foundation” im Vorwort zum Project 2025. In einem Interview sagt er: “Wir sind im Prozess einer zweiten amerikanischen Revolution. Sie wird blutlos bleiben – wenn die Linken das zulassen.” Sein Think Tank ist hauptverantwortlich für den Plan.

Im Project 2025 wird Schritt für Schritt ausgeführt, wie Trump als Präsident vorgehen muss. Es beruht auf vier Säulen:

1. Die – heterosexuelle – Familie als Kern des amerikanischen Lebens “zurückbringen”,
2. staatliche Institutionen wenn möglich auflösen oder zumindest direkt der Kontrolle des Präsidenten unterstellen,
3. militärisch weiter aufrüsten, die Grenze zu Mexiko militärisch noch stärker verteidigen und
4. die “gottgegebenen” individuellen Rechte auf Freiheit sichern – was, angesichts der vorgeschlagenen Maßnahmen, wohl ausschließlich für Weiße Männer gilt.

Welche Auswirkungen hätte das Project 2025?

Auf den 920 Seiten finden sich unzählige Vorschläge zur Umgestaltung des Landes. Werden sie alle umgesetzt, würde sich die USA in eine Autokratie verwandeln, in der der Präsident fast alle Rechte genießt. Die Macht der Republikaner wäre wohl auf absehbare Zeit einzementiert.

Hier eine kleine Auswahl der Maßnahmen:

Abtreibung: Jede Form der Abtreibung wird auf lange Sicht verboten. Medikamentöse Abtreibungen durch Mittel wie Mifepristone sollen sofort verboten, staatlich Unterstützung für die Kosten von Abtreibung gestrichen werden. Der Begriff soll aus allen staatlichen Vorgaben, Organisationen und Regelungen gestrichen werden.

Klimaschutz: Die staatliche Förderung von nachhaltigen Energieformen und Klimaziele soll eingestellt werden. Der “Kampf gegen Öl und Gas” müsse beendet werden. Maßnahmen zum Klimaschutz, die unter Biden eingesetzt wurden, werden zurückgenommen.

Macht des Präsidenten: Dem Präsidenten sollen staatliche Behörden – so sie nicht aufgelöst werden – unterstellt werden. Diese würden dann direkt nach seinen Vorstellungen und nicht mehr für den Staat arbeiten. Trump könnte so etwa seinem Personal einfach befehlen, Ermittlungen einzustellen. Sei es gegen ihn, oder Menschen, die ihm genug Geld dafür anbieten.

Minderheitenrechte: Sie wollen praktisch alle Richtlinien und Gesetze streichen, die auf die Unterstützung und den Schutz von Minderheiten ausgerichtet sind. Der Kampf gegen vermeintliche “Woke Propaganda” an Schulen wird verstärkt. Es darf nur mehr zwei Geschlechter geben, jede Forschung in diesem Bereich soll eingestellt werden – außer, sie kann negative Punkte bestätigen. Die einzige erlaubte Form von Sexualität könne in heterosexuellen Beziehungen stattfinden.

Personal: Damit das Project 2025 umgesetzt werden kann, müsse laut dem Plan Personal ausgetauscht werden – und das sehr schnell. Innerhalb von 180 Tagen nach der Machtübernahme wollen sie mehrere zehntausend öffentliche Angestellte durch loyale Parteigänger:innen austauschen. Dazu soll mit “Schedule F” ein Programm wieder eingesetzt werden, das bereits in Trumps erster Periode kurz zum Einsatz kam. Man wolle eine “Armee” an Konservativen nach Washington bringen, so einer der Leiter des Projekts.

Wer steht hinter dem Project 2025?

Die zentrale Organisation hinter Project 2025 ist die “Heritage Foundation”. Sie ist eine der einflussreichsten und ältesten Denkfabriken der USA und hat bereits Ronald Reagan beraten. Mittlerweile ist sie vollständig auf die Politik Trumps aufgesprungen. Die Heritage Foundation hat bereits in der Vergangenheit für Maßnahmen gegen Abtreibung, Klimaschutz und LGBTQI-Rechte lobbyiert.

Daneben wurden noch viele weitere extrem rechte Gruppierungen in die Planung mit einbezogen, etwa die Waffenlobby NRA oder die anti-LGBTQI-Vereinigung “Moms For Liberty”.

Unterstützt Donald Trump das Project 2025?

Die offizielle Antwort darauf lautet: nein. Aktuell will sich Trump davon sogar distanzieren. Er wisse nichts davon und distanziere sich von einigen der Inhalte, schreibt er auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“. Er kenne außerdem die Leute dahinter nicht. Die Aussage des Präsidenten der Heritage Foundation, dass die zweite Revolution unblutig verlaufen würde, wenn die Linke es zulasse, hat für viel schlechte Presse gesorgt.

Auch hier lügt Trump jedoch. Bei der Planung von Project 2025 waren Personen beteiligt, die bereits in Trumps erster Laufzeit in seinem Kabinett waren. Zudem stützt man sich auf Maßnahmen, die Trump selbst umsetzen wollte.

Inhaltlich passt kaum ein Blatt zwischen dem Project 2025 und Trump. Und der Präsident soll nach dem Plan ein Autokrat mit fast uneingeschränkter Macht werden. Trump wird kaum etwas dagegen haben.

Kann Donald Trump das Project 2025 einfach umsetzen?

Es scheint kaum möglich, aber: Die zweite Amtszeit von Trump wird wesentlich gefährlicher als seine erste. Das liegt vor allem daran, dass der Oberste Gerichtshof eine ultrakonservative Mehrheit hat. Erst kürzlich hat der dem Präsidenten fast uneingeschränkte Immunität bei der Ausübung seines Amts zugesprochen. Selbst wenn Trump in seinem Amt illegal handelt, gibt es also kaum Auswirkungen für ihn.