Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

Am 10.12.1948 um drei Uhr nachts verkündete Eleanor Roosevelt, Vorsitzende der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, darin steht im Artikel 14:

“Jeder hat das Recht, in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung zu suchen und zu bekommen.

Das Asylrecht kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn jemand wegen eines nichtpolitischen Verbrechens verfolgt wird oder gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstößt..”

https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Doch das ist ein Recht, das heute in Vergessenheit zu geraten droht, und das nicht nur, weil ein österreichischer Politiker auf die Idee gekommen ist. Menschen in der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Jemen, Pakistan, Iran, Irak, Äthiopien, Südsudan sowie zahlreichen weiteren afrikanische Ländern sind an Leib und Leben bedroht sind und versuchen daher flüchten.

Iranische Gerichte haben wegen der Massendemonstrationen, die durch das Land ziehen, fünf Menschen zum Tode verurteilt. Dies ist die Folge brutaler Unterdrückung, bei der Hunderte von Menschen starben, darunter auch Kinder. Viele weitere Menschen befinden sich in unmittelbarer Gefahr. Journalist:innen, Menschenrechtsverteidiger:innen, Studierende, Mütter und Schulkinder wurden ermordet, und viele der Inhaftierten sind von Folter, gewaltsamer Verschleppung und unfairen Gerichtsverfahren betroffen. Das Regime gibt nicht nach und führt jetzt sogar öffentliche Hinrichtungen durch, um die Revolution niederzuschlagen. Tausende Iranerinnen und Iraner protestieren unermüdlich, und wir müssen die Aufmerksamkeit der Welt auf ihren Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit zu lenken.

Bislang wurden mehr als 300 Demonstrierende durch die Unterdrückung der Regierung ermordet, doch die Proteste hören nicht auf. Allein in Teheran wurden mehr als 1.000 Anklagen verhängt, und Hunderte weitere wurden gegen Verhaftete im ganzen Land erhoben. Die USA, die EU, das Vereinigte Königreich und Kanada haben Menschenrechtssanktionen gegen über der iranischen Regierung und einigen weiteren Institutionen verhängt, aber es braucht noch viel mehr!

Heute hält der UN-Menschenrechtsrat eine Sondersitzung ab, in der die Proteste im Iran diskutiert werden. Dies könnte zur Schaffung eines unabhängigen Mechanismus führen, der die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen, die im Iran während der aktuellen Unterdrückung geschehen sind, untersucht und behandelt. Es braucht weltweite Solidarität, um dem Aufruf zur Freiheit Nachdruck zu verleihen.

Weitere Informationen:

• Proteste im Iran: Todesurteil und Haftstrafen verhängt (Tagesschau)
• EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran (FAZ)
• UN-Menschenrechtskommissar: Lage im Iran kritisch (Zeit-Online)
• UN-Menschenrechtsrat befasst sich in Sondersitzung mit dem Iran (Handelsblatt)

Nun braucht es Taten. Ich hasse Cliffhanger, aber: Wir müssen damit beginnen. Mehr in Kürze…

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