Ein Schritt auf dem Weg zu Gerechtigkeit in Gaza und Israel

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Gestern gab der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, bekannt, dass er Haftbefehle gegen fünf führende Persönlichkeiten im Zusammenhang mit schweren internationalen Verbrechen beantragt, welche seit dem 7. Oktober in Israel und Palästina begangen wurden.

Wir erhielten den Bericht von Humans Rights Watch mit der Bitte um Veröffentlichung, dem komme ich gerne nach.

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Dies ist eine Hoffnungsbotschaft.

Viel zu lange waren die Opfer schwerer Übergriffe in Israel und Palästina mit einer “Mauer der Straflosigkeit” konfrontiert, während die Täter mit ihren Verbrechen davonkamen. Und wie bei allen Verbrechen gilt auch hier, dass die gleichen Verbrechen immer wieder geschehen, wenn die Täter nicht bestraft werden.

Mit dem gestrigen Vorstoß vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wurde daher ein erster Schritt getan, der die Tür zur Gerechtigkeit durch faire Verfahren öffnet.

Zu den fünf namentlich genannten führenden Persönlichkeiten gehören drei der Hamas und zwei der israelischen Regierung.

Auf der ersten Seite stehen Yahya Sinwar, Chef der Hamas in Gaza, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Chef des militärischen Flügels der Hamas, und Ismail Haniyeh, Chef des politischen Büros der Hamas.

Der Chefankläger erhob gegen diese Hamas-Führer acht verschiedene Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dazu gehören u. a. Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und Folter.

Im letzteren Fall nannte der Staatsanwalt Benjamin Netanjahu, Israels Premierminister, und Yoav Gallant, Israels Verteidigungsminister.

Der Chefankläger listete sieben verschiedene Anschuldigungen gegen diese israelischen Führungspersönlichkeiten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Dazu gehören u. a. das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie Ausrottung und/oder Mord.

Viele begrüßten den Schritt des Chefanklägers, aber in einigen Kreisen gab es auch harsche Reaktionen, vor allem von den US-Politikern (Republikaner und Demokraten, einschließlich Biden), die Israel unterstützen wollen.

Einige argumentierten, dass die Anklage, indem sie Personen beider Seiten in ihren Antrag aufnahm, eine moralische Gleichstellung von Hamas und der israelischen Regierung suggerierte. Sowohl die Anhänger der Hamas als auch die Anhänger der israelischen Regierung lehnten jede moralische Gleichsetzung ab, jeweils aus eigenen Gründen.

Aber alle Regierungs- und Kriegsparteien sind dem Völkerrecht und dem damit verbundenen Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet, unabhängig davon, was die andere Seite tut. Karim Khan hat dies in seiner gestrigen Erklärung klar zum Ausdruck gebracht:

“Heute betonen wir erneut, dass das Völkerrecht und das Kriegsrecht für alle gelten. Kein Soldat, kein Kommandeur, kein Anführer in der Zivilbevölkerung – niemand – kann ungestraft handeln.”

Er fügte hinzu, dass nichts die Geiselnahme oder die gezielte Tötung von Zivilisten rechtfertigen könne, und nichts könne rechtfertigen, dass Zivilisten, darunter zahllose Kinder, vorsätzlich die Grundversorgung vorenthalten werde.

Es wird sich lohnen zu verfolgen, was als Nächstes geschieht, wenn die IStGH-Richter*innen über die Anträge auf Erlass von Haftbefehlen entscheiden. Es ist mit weiteren Einmischungsversuchen in die Arbeit des IStGH zu rechnen, u. a. seitens der USA (die übrigens kein IStGH-Mitglied sind).

Die Mitgliedsstaaten des IStGH sollten die Unabhängigkeit des IStGH gegen solch aggressiven Druck verteidigen, auch indem sie sich klar für die Unabhängigkeit des Gerichts aussprechen.

Der gestrige Schritt des IStGH- Chefanklägers war ein Schritt in Richtung der dringend benötigten Gerechtigkeit in der Region, zehn Jahre nachdem der IStGH mit der Untersuchung der Situation in Palästina begonnen hat. Die Opfer in der Region, auf allen Seiten, haben es verdient.

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