Ein ehrenwerter Kampf gegen die falschen Windmühlen

Ein ehrenwerter Kampf gegen die falschen Windmühlen

Zur behaupteten Diskriminierung Konfessionsfreier im ORF, zu Clemens Lintschingers juristischen Schritten und zur Rolle des einsamen Don Quijote

Clemens Lintschinger beschreibt die Stellung konfessionsfreier Menschen im Österreichischen Rundfunk als eine strukturelle und gesetzlich verankerte Diskriminierung. Sein Ausgangsbefund verdient eine ernsthafte Auseinandersetzung: Das ORF-Gesetz garantiert der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche jeweils einen Sitz im Publikumsrat. Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag verpflichtet den ORF zudem zur angemessenen Berücksichtigung der Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften. Eine entsprechende ausdrückliche Erwähnung nichtreligiöser Weltanschauungen fehlt.[1][2]

Lintschinger hat deshalb im Namen des Zentralrats der Konfessionsfreien in Österreich eine bemerkenswerte Reihe politischer, verwaltungsgerichtlicher und unionsrechtlicher Schritte gesetzt. Er hat Abgeordnete kontaktiert, am Bestellungsverfahren für den ORF-Publikumsrat teilgenommen, vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben, die Europäische Kommission angerufen, das Europäische Gremium für Mediendienste befasst, eine Beschwerde bei der Europäischen Ombudsstelle eingebracht und schließlich auch das europäische Beihilfenrecht bemüht.[1][3]

Das zugrunde liegende politische Problem ist real. Die österreichische Rechtsordnung bildet im ORF-Gesetz historische konfessionelle Machtverhältnisse ab, die mit der religiösen und weltanschaulichen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nur noch eingeschränkt übereinstimmen. Daraus folgt jedoch nicht, dass jede von Lintschinger behauptete Diskriminierung bereits juristisch nachgewiesen wäre. Ebenso wenig folgt daraus, dass jeder von ihm eingeschlagene Rechtsweg tragfähig oder erfolgversprechend war.

Gerade wer das gemeinsame Anliegen ernst nimmt, muss zwischen einer berechtigten politischen Forderung und einer rechtlich belastbaren Argumentation unterscheiden.

Ein reales Problem – aber noch kein automatisch einklagbarer Anspruch

Nach § 28 ORF-Gesetz entsenden unter anderem die römisch-katholische und die evangelische Kirche jeweils ein Mitglied in den Publikumsrat. Andere Religionsgesellschaften und nichtreligiöse Weltanschauungsorganisationen verfügen über kein entsprechendes gesetzliches Fixmandat.[2] Gleichzeitig verpflichtet § 4 Abs. 1 Z 12 ORF-Gesetz den ORF zur angemessenen Berücksichtigung der Bedeutung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften.[4]

Darin liegt zweifellos eine normative Asymmetrie. Der Gesetzgeber privilegiert bestimmte konfessionelle Organisationen ausdrücklich, während nichtreligiöse Weltanschauungen im Wortlaut des Kernauftrags nicht vorkommen.

Lintschinger stellt dieser gesetzlichen Lage die demografische Entwicklung gegenüber. Er verweist darauf, dass konfessionsfreie Menschen inzwischen einen erheblichen Anteil der österreichischen Bevölkerung ausmachen, während insbesondere die evangelischen Kirchen nur noch einen vergleichsweise kleinen Bevölkerungsanteil repräsentieren.[1]

Dieser Vergleich hat politische Überzeugungskraft. Rechtlich genügt er jedoch nicht. Der Publikumsrat ist kein nach Bevölkerungsanteilen zusammengesetztes Religions- oder Weltanschauungsparlament. Seine Sitze werden nicht proportional nach der Größe gesellschaftlicher Gruppen vergeben. Aus einem Anteil von rund einem Drittel der Bevölkerung entsteht daher nicht automatisch ein subjektiver Anspruch auf ein Drittel der Mandate, auf einen bestimmten Sitz oder überhaupt auf eine fest definierte Form der Repräsentation.

Das stärkere verfassungsrechtliche Argument lautet deshalb nicht:

Konfessionsfreie sind zahlenmäßig größer als die evangelischen Kirchen, also steht ihnen ebenfalls ein Mandat zu.

Das stärkere Argument lautet:

Wenn der Gesetzgeber einzelne Kirchen dauerhaft und ausdrücklich privilegiert, muss er sachlich rechtfertigen können, weshalb vergleichbare religiöse und nichtreligiöse Weltanschauungsgemeinschaften von einer solchen institutionellen Vertretung ausgeschlossen bleiben.

Das ist ein ernst zu nehmendes Gleichheitsproblem. Es ist aber nicht identisch mit einem unmittelbar einklagbaren Anspruch des Zentralrats, des Humanistischen Verbands Österreich oder eines einzelnen konfessionsfreien Menschen auf einen Sitz im Publikumsrat. Lintschinger räumt selbst ein, dass weder der Zentralrat noch einzelne ORF-Beitragszahler:innen über ein subjektives Recht auf Vertretung im Publikumsrat verfügen.[1] Gerade diese fehlende unmittelbare Rechtsbetroffenheit erschwert den Zugang zu einer Gesetzesprüfung durch den Verfassungsgerichtshof.

„Konfessionsfrei“ ist keine einheitliche Weltanschauung

Problematisch ist auch die wiederholte Bezeichnung der Konfessionsfreien als „zweitgrößte Weltanschauungsgruppe Österreichs“.[1] Konfessionsfreiheit bedeutet zunächst, keiner Kirche, Religionsgesellschaft oder staatlich erfassten Bekenntnisgemeinschaft anzugehören. Unter den Konfessionsfreien finden sich Humanist:innen, Atheist:innen, Agnostiker:innen, religiös Ungebundene, individualreligiöse Menschen, Esoteriker:innen sowie Personen, die weltanschaulichen Fragen wenig Bedeutung beimessen. Das Fehlen einer formellen Religionszugehörigkeit ist daher noch kein gemeinsames philosophisches Bekenntnis.

Auch die Datenlage muss differenziert betrachtet werden. Statistik Austria erhob 2021 im Rahmen einer Stichprobenerhebung die Religionszugehörigkeit der Bevölkerung. Danach bekannten sich 77,6 Prozent der Bevölkerung zu einer Religion oder Glaubensgemeinschaft. Rund 22,4 Prozent entfielen damit auf Personen ohne Religionsbekenntnis oder ohne entsprechende Zuordnung.[5] Aktuellere Hochrechnungen können aufgrund von Kirchenaustritten plausible höhere Werte ergeben, sind aber nicht mit einer vollständigen amtlichen Registererhebung gleichzusetzen. Daraus folgt keineswegs, dass konfessionsfreie Menschen keine schutzwürdigen weltanschaulichen Interessen hätten. Es folgt aber, dass keine einzelne Organisation ohne Weiteres beanspruchen kann, für sämtliche konfessionsfreien Menschen Österreichs zu sprechen.

Der Zentralrat der Konfessionsfreien ist eine legitime Interessenvertretung seiner Mitglieder und der von ihm vertretenen Anliegen. Er ist jedoch kein demokratisch legitimiertes Vertretungsorgan aller konfessionsfreien Menschen. Dasselbe gilt für den Humanistischen Verband Österreich und jede andere säkulare Organisation.

Für eine Reform des ORF-Gesetzes wäre deshalb eine offenere Konstruktion überzeugender: Nichtreligiöse Weltanschauungen, humanistische Organisationen und weitere gesellschaftlich relevante Gruppen sollten nach sachlichen, transparenten und überprüfbaren Kriterien berücksichtigt werden. Das wäre rechtlich und politisch tragfähiger als der Anspruch, eine einzelne Organisation als Repräsentantin von mehreren Millionen Menschen einzusetzen.

Das Fehlen eines eigenen ORF-Formats beweist noch keine Diskriminierung

Lintschinger fragt, warum der ORF kein regelmäßiges Format speziell für konfessionslose Menschen anbietet. Er weist außerdem darauf hin, dass Schreiben des Zentralrats bei der Hauptabteilung „Religion und Ethik“ landen, und vermutet dahinter ein überholtes Verständnis, wonach Ethik eines religiösen oder metaphysischen Referenzsystems bedürfe.[1] Diese Kritik ist nachvollziehbar. Die organisatorische Verbindung von Religion und Ethik kann tatsächlich den Eindruck erzeugen, Religion sei der Normalfall ethischer Reflexion und säkulare Ethik lediglich eine Abweichung davon. Eine Bezeichnung wie „Religionen, Weltanschauungen und Ethik“ wäre gesellschaftlich umfassender und begrifflich präziser.

Aus dem Namen einer Hauptabteilung oder dem Fehlen einer eigenen regelmäßigen Sendung folgt jedoch noch kein juristischer Nachweis einer systematischen Diskriminierung. Der öffentlich-rechtliche Auftrag verpflichtet den ORF zu Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und zur Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen.[4] Daraus folgt aber nicht zwingend, dass jede gesellschaftliche, religiöse oder weltanschauliche Gruppe ein eigenes regelmäßiges Sendeformat erhalten muss.

Um eine strukturelle Benachteiligung nachzuweisen, müsste vielmehr untersucht werden, wie der ORF tatsächlich berichtet:

  • Wie häufig kommen humanistische, atheistische oder agnostische Perspektiven vor?
  • In welchem thematischen Zusammenhang werden sie dargestellt?
  • Werden konfessionsfreie Menschen nur bei Kirchenkritik, Religionskonflikten und Missbrauchsskandalen befragt oder auch bei ethischen, philosophischen und gesellschaftspolitischen Fragen?
  • Wie verteilen sich Sendeminuten, Gäste, Expert:innen und Themen?
  • Werden religiöse Positionen als selbstverständlich und nichtreligiöse Positionen als rechtfertigungsbedürftig dargestellt?

Eine wissenschaftliche Inhaltsanalyse könnte eine mögliche weltanschauliche Unausgewogenheit erheblich belastbarer dokumentieren als der bloße Hinweis, es gebe kein spezielles Format für Konfessionsfreie.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht war ein bewusst konstruiertes Vehikel

Der Zentralrat nahm 2025 mit einem Dreiervorschlag am Bestellungsverfahren für den ORF-Publikumsrat teil. Die Bundesregierung berücksichtigte diesen Vorschlag nicht. Lintschinger erklärt ausdrücklich, man habe nicht ernsthaft erwartet, dass die Bundesregierung tatsächlich eine der vorgeschlagenen Personen berufen werde. Das Verfahren sollte vielmehr einen Rechtsmittelweg eröffnen und das Bundesverwaltungsgericht dazu bewegen, die betreffenden Regelungen des ORF-Gesetzes dem Verfassungsgerichtshof zur Prüfung vorzulegen.[1]

Das Bundesverwaltungsgericht folgte dieser Konstruktion nicht. In seiner Entscheidung vom 23. März 2026 hielt das Gericht im Wesentlichen fest, dass aus dem ORF-Gesetz kein subjektives Recht des Zentralrats auf Bestellung einer von ihm vorgeschlagenen Person ableitbar sei. Das Schreiben der Bundesregierung sei daher nicht als anfechtbarer Bescheid in einem rechtsstaatlichen Antragsverfahren zu qualifizieren. Eine Vorlage der angegriffenen ORF-Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof kam mangels Entscheidungserheblichkeit ebenfalls nicht in Betracht.[6]

Dieses Ergebnis ist keine bloße Weigerung eines Gerichts, sich mit einer offensichtlichen Ungerechtigkeit auseinanderzusetzen. Es zeigt vielmehr, dass der gewählte Prozessweg von Anfang an auf einer unsicheren Konstruktion beruhte. Man kann versuchen, einen nicht vorhandenen Zugang zum Verfassungsgerichtshof durch ein vorgeschaltetes Verfahren zu erzeugen. Man darf das Scheitern dieser Konstruktion anschließend jedoch nicht so darstellen, als hätte das Gericht einen klar bestehenden Anspruch verweigert.

Der erhoffte Hebel war nicht blockiert. Er war in dieser Form rechtlich nicht vorhanden.

Auch der Verfassungsgerichtshof hatte sich in seinem Erkenntnis G 215/2022 mit wesentlichen Teilen der damaligen ORF-Gremienstruktur befasst und bestimmte Regelungen wegen eines übermäßigen staatlichen Einflusses aufgehoben. Die konfessionellen Fixmandate des Publikumsrats waren jedoch nicht Gegenstand des damaligen Antrags und daher auch nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung.[7] Daraus lässt sich weder ihre Verfassungsmäßigkeit noch ihre Verfassungswidrigkeit ableiten.

Nicht alle innerstaatlichen Handlungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft

Lintschinger schreibt, alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe seien ausgeschöpft oder faktisch sinnlos.[1]

Bezogen auf die von ihm gewählten individuellen und organisationsbezogenen Gerichtswege mag diese Einschätzung nachvollziehbar sein. Als allgemeine Aussage über die verfügbaren Handlungsmöglichkeiten ist sie jedoch zu weit.

Nicht ausgeschöpft sind insbesondere die politische Arbeit für eine Änderung des ORF-Gesetzes, parlamentarische Petitionen, konkrete Gesetzesvorschläge, Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren, Gespräche mit Medienpolitiker:innen, strategische Kooperationen mit anderen nicht privilegierten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Programmbeschwerden zu konkreten Sendungen sowie die wissenschaftliche Dokumentation einer möglichen weltanschaulichen Unausgewogenheit.

Das sind keine minderwertigen Ersatzhandlungen. Sie entsprechen vielmehr der Natur des Problems.

Die Zusammensetzung des Publikumsrats und die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags sind primär Entscheidungen des Gesetzgebers. Dass ein Gericht den Gesetzgeber nicht über einen kunstvoll konstruierten Verfahrensweg zur Reform zwingt, bedeutet nicht, dass der politische Weg sinnlos wäre. Es bedeutet, dass politische Mehrheiten gewonnen werden müssen.

Humanist:innen wissen, wo ein rechtlicher Hebel vorhanden ist. Sie wissen aber auch, dass man einen nicht vorhandenen Hebel nicht dadurch erschafft, dass man nur entschlossen genug daran zieht.

Der European Media Freedom Act trägt nicht so weit, wie Lintschinger annimmt

Lintschinger stützte seine Beschwerde an die Europäische Kommission insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 5 des European Media Freedom Act sowie auf Artikel 11 und Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.[1]

Artikel 3 EMFA schützt das Recht der Empfänger:innen von Mediendiensten auf Zugang zu einer Vielzahl redaktionell unabhängiger Medieninhalte. Artikel 5 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die redaktionelle und funktionale Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien sicherzustellen. Öffentlich-rechtliche Medien sollen ihrem Publikum unparteiisch eine Vielzahl von Informationen und Meinungen anbieten. Darüber hinaus verlangt Artikel 5 transparente, offene und diskriminierungsfreie Verfahren für die Bestellung und Abberufung der Leitung beziehungsweise der Mitglieder des Leitungsorgans öffentlich-rechtlicher Medien.[8]

Daraus folgt jedoch nicht automatisch ein Anspruch jeder religiösen oder weltanschaulichen Gruppe auf einen garantierten Sitz in jedem Beratungs-, Kontroll- oder Publikumsorgan.

Der ORF-Publikumsrat ist insbesondere nicht ohne Weiteres mit dem „management board“ im Sinne des Artikels 5 Abs. 2 EMFA gleichzusetzen. Er besitzt relevante Mitwirkungs- und Entsendungsrechte, führt aber nicht selbst die Geschäfte des ORF und ist nicht dessen eigentliches Leitungsorgan.

Auch Artikel 3 EMFA begründet keinen Anspruch jeder Bevölkerungsgruppe auf ein eigenes Format. Er schützt den Zugang zu einer Vielfalt redaktionell unabhängiger Inhalte. Ob diese Vielfalt gewährleistet ist, muss anhand des Gesamtprogramms und nicht allein anhand der Existenz einer Sendung für eine bestimmte Gruppe beurteilt werden.

Lintschingers Argumentation ist daher nicht von vornherein abwegig, aber sie dehnt den Wortlaut und die Zielrichtung des EMFA erheblich aus.

Auch die Grundrechtecharta ist kein voraussetzungslos anwendbares Gleichheitsgesetz

Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet Diskriminierungen unter anderem wegen der Religion oder Weltanschauung.[9] Artikel 11 schützt die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Freiheit und Pluralität der Medien.[9]

Diese Bestimmungen sind für die unionsrechtliche Debatte relevant. Sie gelten gegenüber den Mitgliedstaaten jedoch nicht in jeder beliebigen innerstaatlichen Angelegenheit.

Nach Artikel 51 der Charta sind die Mitgliedstaaten an die Charta gebunden, wenn sie Unionsrecht durchführen. Die Charta erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union nicht und begründet keine allgemeine Zuständigkeit der Kommission für jede mögliche innerstaatliche Ungleichbehandlung.[9][10]

Für Lintschingers Argumentation müsste daher zunächst ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen den angegriffenen Bestimmungen des ORF-Gesetzes und der Durchführung des EMFA oder eines anderen Unionsrechtsakts nachgewiesen werden.

Dieser Zusammenhang ist vertretbar diskutierbar, aber keineswegs selbstverständlich. Aus dem bloßen Umstand, dass der EMFA öffentlich-rechtliche Medien betrifft, folgt noch nicht, dass jede historisch gewachsene Regelung über die Zusammensetzung eines nationalen Publikumsgremiums vollständig am Maßstab der Grundrechtecharta neu beurteilt werden muss.

Das Amsterdamer Protokoll begrenzt den unionsrechtlichen Angriff zusätzlich

Lintschinger weist selbst auf das Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten hin.[1]

Dieses Protokoll hält fest, dass das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der jeweiligen Gesellschaft sowie mit der Notwendigkeit der Wahrung des Medienpluralismus verbunden ist. Es überlässt den Mitgliedstaaten grundsätzlich die Befugnis, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu definieren und dessen Finanzierung zu organisieren, solange dadurch die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt werden.[11]

Der EMFA verweist in Artikel 5 ausdrücklich auf den auf nationaler Ebene definierten öffentlich-rechtlichen Auftrag und auf das Protokoll Nr. 29.[8]

Damit bleibt die Ausgestaltung des ORF nicht außerhalb des Unionsrechts. Der Gestaltungsspielraum Österreichs ist aber erheblich. Die Kommission ist nicht befugt, den österreichischen Publikumsrat nach einem unionsweit verbindlichen Proporz- oder Weltanschauungsmodell neu zusammenzusetzen.

Es gibt aber noch mehr: Was Lintschinger tatsächlich alles versucht hat

Bei aller Kritik an seinen juristischen Schlussfolgerungen wäre es unfair, Lintschingers Tätigkeit auf eine einzige erfolglose Beschwerde zu reduzieren. Er hat erheblich mehr unternommen.

Bereits 2023 wandte er sich im Zusammenhang mit der Reform des ORF-Gesetzes an das Bundeskanzleramt. Er machte auf die aus seiner Sicht bestehende Benachteiligung konfessionsfreier Menschen aufmerksam und fragte, ob die bevorstehende Novelle auch eine Vertretung Konfessionsfreier im Publikumsrat vorsehen werde. Die Antwort verwies darauf, dass die konfessionelle Zusammensetzung des Publikumsrats nicht Gegenstand des damaligen Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof gewesen sei und dass eine weitergehende Reform vom politischen Willensbildungsprozess abhänge.[1]

Danach kontaktierte Lintschinger nach eigenen Angaben sämtliche 183 Abgeordneten des Nationalrats. Er versuchte, die notwendige Unterstützung für einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle durch ein Drittel der Mitglieder des Nationalrats oder des Bundesrats zu gewinnen. Dieser Versuch blieb erfolglos.[1]

Es folgte das Bestellungsverfahren zum ORF-Publikumsrat mit anschließendem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Zentralrat legte einen Dreiervorschlag vor, obwohl nicht ernsthaft mit einer Bestellung gerechnet wurde. Ziel war es, über ein Beschwerdeverfahren eine Gesetzesprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu erreichen. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte jedoch einen entsprechenden verfahrensrechtlichen Anspruch.[1][6]

Am 9. Mai 2026 brachte Lintschinger für den Zentralrat eine umfangreiche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein und regte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen behaupteter Verstöße gegen den EMFA und die Grundrechtecharta an.[1]

Parallel informierte er das Europäische Gremium für Mediendienste. Dieses bestätigte den Eingang, erklärte jedoch, ihm sei hinsichtlich der EMFA-Bestimmungen über öffentlich-rechtliche Medien keine Zuständigkeit zur Abgabe der von Lintschinger gewünschten Stellungnahme übertragen worden. Lintschinger widersprach dieser Auffassung und wandte sich nach einer weiteren ablehnenden Antwort an die Europäische Ombudsstelle.[1]

Zusätzlich brachte er eine 34-seitige beihilfenrechtliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Darin griff er die Finanzierung des ORF durch den ORF-Beitrag und die gesetzliche Kompensation des Vorsteuerverlusts an. Seine Argumentation lautet, die finanzierten ORF-Leistungen dienten wegen der behaupteten einseitigen Privilegierung religiöser Interessen nicht hinreichend der Allgemeinheit und könnten daher nicht vollständig als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gerechtfertigt werden.[1]

Diese Argumentation ist besonders ambitioniert. Artikel 106 Abs. 2 und Artikel 107 AEUV ermöglichen zwar eine beihilfenrechtliche Kontrolle staatlicher Finanzierungen. Das Protokoll Nr. 29 erkennt jedoch ausdrücklich die Finanzierungsautonomie der Mitgliedstaaten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an, solange die Finanzierung der Erfüllung des national definierten öffentlichen Auftrags dient und den Wettbewerb nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.[11][12]

Die Kommission sprach dem Zentralrat nach Lintschingers Darstellung den erforderlichen Beteiligtenstatus ab. Lintschinger kündigte daraufhin an, auf eigene Kosten eine anwaltspflichtige Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union einzubringen.[1]

Unabhängig davon, wie man die Erfolgsaussichten dieser Verfahren beurteilt: Das ist nicht nichts.

Lintschinger hat erheblichen persönlichen, zeitlichen und offenbar künftig auch finanziellen Einsatz geleistet. Wer behauptet, er habe nicht gehandelt, tut ihm Unrecht.

Wer daraus jedoch ableitet, nur er handle, während andere Humanist:innen bloß redeten, tut allen anderen Unrecht.

Was tun Humanist:innen?

Humanistische Arbeit besteht nicht ausschließlich aus Beschwerden, Schriftsätzen und Klagen. Humanist:innen betreiben Bildungsarbeit. Sie entwickeln säkulare Ethikmodelle, begleiten menschenrechtliche Verfahren, verfassen Stellungnahmen, organisieren politische Gespräche, bauen Institutionen auf, führen wissenschaftliche Untersuchungen durch, leisten Medienarbeit und schaffen nationale wie internationale Netzwerke.

Sie arbeiten für die Abschaffung religiöser Privilegien, für den Schutz der Weltanschauungsfreiheit, für Selbstbestimmung, Menschenwürde, Wissenschaftlichkeit und die Gleichbehandlung religiöser und nichtreligiöser Menschen.

Nicht jede dieser Tätigkeiten erzeugt einen spektakulären Gerichtsakt. Nicht jede eignet sich für die Selbstdarstellung als einsamer Kampf gegen ein übermächtiges System. Dennoch können sie politisch nachhaltiger und gesellschaftlich wirksamer sein als ein Verfahren mit äußerst geringen Erfolgsaussichten.

Eine Klage ist nicht allein deshalb wirkungsvoller, mutiger oder moralisch höherwertiger, weil sie teuer ist. Und Menschen sind nicht deshalb untätig, weil sie einen Rechtsweg nicht beschreiten, dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Humanist:innen wissen, wo sie keinen Hebel haben. Dort können sie diesen fehlenden Hebel auch nicht ansetzen. Das ist keine Mutlosigkeit. Das ist Aufklärung.

„Ich bin Don Quijote, und niemand will mit mir spielen“

Damit kommen wir zu Lintschingers Selbstdarstellung als Don Quijote. Die Metapher ist auf den ersten Blick charmant. Don Quijote ist der unbeirrbare Idealist, der gegen eine ungerechte Welt antritt, während seine vermeintlich vernünftige Umgebung ihn belächelt. In dieser Lesart lautet die Botschaft: Ich erkenne das Unrecht, ich kämpfe dagegen, ich nehme Niederlagen und Kosten auf mich – und die anderen lassen mich allein.

Doch Cervantes’ Figur ist komplizierter. Don Quijote zeichnet sich nicht nur durch Mut, Idealismus und Ausdauer aus. Er verwechselt auch seine Vorstellung von der Welt mit der Welt selbst. Er hält Windmühlen für Riesen, Wirtshäuser für Burgen und gewöhnliche Reisende für Gestalten aus Ritterromanen. Seine Tragik liegt nicht darin, dass niemand mit ihm spielen will. Seine Tragik liegt darin, dass er von den anderen erwartet, innerhalb seiner Wirklichkeitsdeutung mitzuspielen. Übertragen auf die ORF-Frage lautet die entscheidende Frage deshalb nicht: Warum schließen sich nicht alle dem einsamen Ritter an? Die entscheidende Frage lautet: Sind die bekämpften Riesen tatsächlich Riesen – und ist die Lanze das geeignete Instrument?

Die historische Privilegierung bestimmter Kirchen im ORF-Gesetz ist keine Einbildung. Hier steht tatsächlich eine reformbedürftige Windmühle. Aber nicht jede juristische Deutung dieser Windmühle ist deshalb richtig, und nicht jeder Angriff mit gesenkter Lanze führt zum Ziel.

  • Wer darauf hinweist, dass Konfessionsfreiheit keine einheitliche Weltanschauung ist, leugnet das Problem nicht.
  • Wer erklärt, dass aus der Größe einer Bevölkerungsgruppe kein subjektiver Anspruch auf ein Publikumsratsmandat folgt, verteidigt keine kirchlichen Privilegien.
  • Wer die begrenzte Reichweite des European Media Freedom Act, der Grundrechtecharta oder des europäischen Beihilfenrechts nüchtern beurteilt, verrät nicht die Konfessionsfreien.
  • Wer von einer wenig aussichtsreichen Klage abrät, ist kein feiger Sancho Panza, der den großen Ritter im Stich lässt.

Vielleicht möchte bei diesem konkreten Spiel niemand mitspielen, weil die Spielregeln, das Spielfeld und das erwartete Ergebnis von demjenigen allein festgelegt wurden, der anschließend beklagt, allein auf dem Platz zu stehen.

Kooperation bedeutet nicht, dass alle denselben Schriftsatz unterschreiben müssen. Kooperation bedeutet auch, Kritik zuzulassen, Strategien gemeinsam zu entwickeln, unterschiedliche Kompetenzen anzuerkennen und alternative Wege nicht als Untätigkeit abzuwerten. Ein gemeinsamer Kampf für weltanschauliche Gleichbehandlung braucht keinen einsamen Ritter, der stellvertretend für mehrere Millionen Menschen spricht. Er braucht Organisationen, die einander ernst nehmen, Informationen teilen, unterschiedliche Instrumente einsetzen und auch die Grenzen der eigenen Argumentation erkennen.

Wer jede juristische Niederlage als Beweis dafür deutet, wie ungerecht die Welt ist, schützt seine eigene Strategie vor jeder Überprüfung. Wer jedes Nichtmitmachen als Feigheit, Bequemlichkeit oder Untätigkeit bewertet, sucht keine Mitstreiter:innen, sondern Statist:innen für die eigene Heldenerzählung. Und Don Quijote war nicht deshalb allein, weil alle anderen zu feige waren. Er war auch deshalb allein, weil er darauf bestand, dass Windmühlen Riesen seien.

Was tatsächlich zu tun wäre

Eine tragfähige Reform müsste nicht darin bestehen, einen konfessionellen Proporz um eine weitere Gruppe zu ergänzen. Es wäre wenig gewonnen, wenn neben katholischen und evangelischen Fixmandaten künftig ein zusätzliches Fixmandat für eine Organisation der Konfessionsfreien geschaffen würde. Das würde die konfessionelle Logik des Gesetzes nicht überwinden. Es würde sie lediglich erweitern.

Konsequenter wäre:

Die gesetzlichen Fixmandate einzelner Kirchen werden aufgehoben. Die Besetzung des Publikumsrats erfolgt nach transparenten, sachlichen und weltanschaulich neutralen Kriterien. Religiöse und nichtreligiöse Weltanschauungen werden gleichberechtigt berücksichtigt. Keine Organisation erhält einen automatischen Vertretungsanspruch allein aufgrund historischer Privilegien. Der öffentlich-rechtliche Kernauftrag wird ausdrücklich um die Berücksichtigung der religiösen und nichtreligiösen weltanschaulichen Vielfalt ergänzt.

Gleichzeitig sollte die tatsächliche Programmgestaltung des ORF wissenschaftlich untersucht werden. Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös beurteilen, ob und in welcher Weise nichtreligiöse Perspektiven strukturell unterrepräsentiert sind. Dafür braucht es juristische Expertise, Medienwissenschaft, empirische Forschung, politische Gespräche und die Zusammenarbeit mehrerer Organisationen. Es braucht keine Ritterrüstung.

Fazit

Clemens Lintschingers Ausgangsanliegen ist berechtigt: Die privilegierte Stellung einzelner Kirchen im ORF-Gesetz ist historisch überholt und politisch reformbedürftig. Sein persönlicher Einsatz verdient Anerkennung. Er hat parlamentarische, verwaltungsgerichtliche, unionsrechtliche, medienrechtliche und beihilfenrechtliche Wege beschritten und ist bereit, für ein weiteres Verfahren eigenes Geld einzusetzen.

Anerkennung verpflichtet jedoch nicht zur Übernahme seiner juristischen Schlussfolgerungen. Gescheitert ist bisher nicht „der Kampf der Konfessionsfreien“. Gescheitert sind mehrere sehr spezifische, teilweise äußerst ambitionierte Verfahrenskonstruktionen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Humanist:innen sind nicht untätig, wenn sie diese Konstruktionen nicht übernehmen. Sie handeln dort, wo sie über wirksame Instrumente verfügen: in Bildung, Wissenschaft, Menschenrechtsarbeit, politischer Interessenvertretung, Medienarbeit und institutionellem Aufbau. Und vielleicht wäre der nächste sinnvolle Schritt nicht eine weitere Attacke auf die nächste vermeintliche Festung, sondern die gemeinsame Erarbeitung eines realistischen Reformmodells.

Wer Mitstreiter:innen sucht, muss ihnen ermöglichen, mitzudenken. Wer hingegen bereits entschieden hat, wo die Riesen stehen, welche Waffen zu verwenden sind und wie der Kampf zu führen ist, darf sich nicht wundern, wenn andere sich weigern, bloß die Rolle des Sancho Panza zu übernehmen.

Quellen

[1] Clemens Lintschinger: „Mein Don-Quijote-Kampf zur Reform des ORF-Gesetzes“, fortlaufend aktualisierte Darstellung der außerjuristischen und juristischen Schritte des Zentralrats der Konfessionsfreien in Österreich. (Clemens Lintschinger)

[2] Republik Österreich, Rechtsinformationssystem: ORF-Gesetz, § 28, Zusammensetzung und Bestellung des Publikumsrats. (RIS)

[3] Clemens Lintschinger: „Überblick über meine außerjuristischen und juristischen Schritte namens des Zentralrates der Konfessionsfreien in Österreich zur Gleichbehandlung der Konfessionsfreien im ORF“, 21. Mai 2026. (Clemens Lintschinger)

[4] Republik Österreich, Rechtsinformationssystem: Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk, insbesondere § 4 über den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag und die Grundsätze der Programmgestaltung. (RIS)

[5] Statistik Austria: Religionsbekenntnis der österreichischen Bevölkerung, Erhebung 2021; methodische Hinweise und Detailergebnisse. (STATISTIK AUSTRIA)

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BVWGT 20260323 W603 2318778 1 00

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[7] Verfassungsgerichtshof: Erkenntnis vom 5. Oktober 2023, G 215/2022, zur Verfassungswidrigkeit von Teilen der damaligen Bestellungsregelungen für ORF-Gremien.

[8] Europäische Union: Verordnung (EU) 2024/1083 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt – European Media Freedom Act, insbesondere Artikel 3 und 5. (EUR-Lex)

[9] Europäische Union: Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 11, Artikel 21 und Artikel 51. (EUR-Lex)

[10] Europäische Kommission: Erläuterung zum Anwendungsbereich der Grundrechtecharta; Bindung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts. (EUR-Lex)

[11] Europäische Union: Protokoll Nr. 29 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten, zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. (EUR-Lex)

[12] Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 106 und 107 über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und staatliche Beihilfen.

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